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Satzung

Remscheider Löwe


SATZUNG 
des Förderkreises für psychosoziale Betreuung und Selbsthilfeinitiativen e. V. Remscheid

Fassung 2015

§ 1 Name des Vereins
Der Verein führt den Namen: 
Förderkreis für psychosoziale Betreuung und Selbsthilfeinitiativen
Er ist rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister.

§ 2 Sitz des Vereins
Der Verein hat seinen Sitz in Remscheid.

§ 3 Zweck des Vereins
Der Verein ist eine parteipolitisch und religiös neutrale Vereinigung und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft.

Daneben kann der Verein den Zweck Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege auch selbst verwirklichen. Dies erfolgt insbesondere durch die Förderung der vorhandenen und kommenden Selbsthilfe-Organisationen im psychosozialen Bereich, um deren im öffentlichen Interesse liegende Funktionstüchtigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Er stützt und saniert, vor allem durch Spenden und vorgesehene öffentliche Mittel, förderungsbedürftige Lebensbereiche. Bei notwendigen Einrichtungen wird im Sinne des Gemeinwohls eine multifunktionale Nutzung angestrebt.

§ 4
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Mitgliedschaft
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen im Sinne des BGB werden. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Jedes Mitglied übernimmt die Verpflichtung, die Satzung und Beschlüsse zu befolgen.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein endet durch freiwilligen Austritt.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 10 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem  

a) 1. und 2. Vorsitzenden

b) 1. und 2. Schriftführer

c) 1. und 2. Kassierer

d) 3 Beisitzern

Der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§ 11 Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Ihr obliegt  

a) die Entgegennahme des Jahresberichtes

b) die Entlastung der Vorstandsmitglieder

c) die Wahl der Vorstandsmitglieder

d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen  

e) die Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.
Zur Mitgliederversammlung wird schriftlich eingeladen.

§ 12 Beurkundung der Beschlüsse
Die in den Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 13 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Das Vermögen des Vereins bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt an die Stadt Remscheid, die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Für die Liquidation zeichnet sich der Gesamtvorstand verantwortlich.

Remscheid, den 15.10.2015

Die veränderte Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 15.10.2015 einstimmig verabschiedet.